Steuerrecht

Die Anordnung einer Steuerprüfung durch das Finanzamt kann gegen das Schikane- und Willkürverbot verstoßen.

Im Zusammenhang mit einem selbstbewohnten Eigenheim anfallende Kosten für Gartenarbeiten unterliegen der gesetzlichen Steuerermäßigung für handwerkliche Tätigkeiten.

Die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Der Verkauf eines unbebauten, bislang als Garten genutzten Grundstücks ist steuerpflichtig, wenn der Veräußerer nicht zugleich seine Wohnung aufgibt.

Zu der Frage wann ein öffentlicher Dienstleister bei der Leistungserbringung an ein Unternehmen der öffentlichen Hand die Mehrwertsteuer erheben muss, äußerte sich jetzt der Bundesfinanzhof.

Die Rückerstattung von Einkommenssteuer darf bei der Berechnung von Sozialleistungen mindernd berücksichtigt werden.

Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.

Auch lange Pausen bei der zu erbringenden Arbeitsleistung und ein daraus folgendes Pendeln zwischen den Arbeitsplatz und Wohnsitz berechtigen nur zu einer einzigen Geltendmachung der Entfernungspauschale pro Tag.

Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklassen ist vorläufig unzulässig.

Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, kommt die Verhängung einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht.